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   LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 15 AS 234/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,123690
LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 15 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123690)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.08.2011 - L 15 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123690)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. August 2011 - L 15 AS 234/11 B ER (https://dejure.org/2011,123690)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2011 - L 15 AS 234/11
    Soweit das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u.a.) die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen der Regelleistung sowie des Sozialgeldes in § 20 Abs. 2 und 3 sowie 28 Abs. 1 SGB II a. F. festgestellt hat, bezieht sich diese Beurteilung ausdrücklich nicht auf eine zur Wahrung des grundrechtlich gewährleisteten Existenzminimums unzureichende Höhe der festgelegten Beträge (vgl. BVerfG, aaO, Rdnrn. 151 bis 158), sondern lediglich auf die Grundlagen ihrer Herleitung durch die Gesetzgebungsorgane.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 13 AS 234/11
    Auch nach Ansicht des Senats (ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. vom 19. August 2011 - L 15 AS 234/11 B ER) sind die von dem Antragsteller aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen - zur Frage der verfassungsgemäßen Festsetzung der Regelleistungssätze ab dem 1. Januar 2011 durch den Gesetzgeber in dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453) - in dem hier anhängigen sozialgerichtlichen Eilverfahren nicht zu klären.
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